DIE LINKE-Kreistagsfraktion hat mit ihrer jüngsten Anfrage zu politischen Gewalttaten die letzten, rudimentären Reste politischen Anstandes und der Vernunft verloren.

Folgend die Anfrage sowie die Reaktion der AfD-Kreistagsfraktion:

-> Anfrage: Sind politische Gewalttaten mit Verbindung zum Rhein-Sieg-Kreis bekannt? (PDF)

 
KT-Sitzung 04.07.2019
Stellungnahme von Vladimir Skoda zur Anfrage der LINKEN vom 23.06.2019

Meine Damen und Herren vom Autorenkollektiv dieser Anfrage, Sie haben sicher erwartet, dass unsere Fraktion auf Ihren als Provokation formulierten Text reagiert. Ich versuche, Ihre Erwartung zu erfüllen.

Im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises herrschte bis dato eine durchaus kollegiale und korrekte Arbeitsatmosphäre, die ich sehr geschätzt habe. Sie haben leider mit Ihrem Text den Rahmen der kollegialen Zusammenarbeit verlassen und versuchen, die politische – auch kontroverse – Arbeit auf die unterste Ebene der Diffamierung und Verleumdung zu bringen. Das ist ein Abstieg in der politischen Diskussion, den ich für unnötig und bisher auch für unmöglich gehalten habe.

Ihr Anfragetext besteht im Grunde aus drei Elementen:

• Einige der Fragen nach den politisch motivierten Gewalttaten sind lediglich einseitig und tendenziös auf Rechtsextremismus ausgerichtet und sicher nur Ihrer ideologischen Voreingenommenheit geschuldet, die Ihnen einen objektiven Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Diese Einseitigkeit ist aber besonders skurril in Anbetracht des gestern veröffentlichen Berichtes des Landesverfassungsschutzes, in dem festgehalten wird, dass die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten um 1% auf 217 gestiegen ist, wogegen sich die Zahl der linksextremen Gewalttaten um 134 % auf 447 mehr als verdoppelt hat.
• In der Einleitung Ihrer Anfrage versuchen Sie, grundlos und ohne einen konkreten Beleg meine Partei in die Nähe von Rechtsterroristen zu rücken. Das ist eine grundlose, üble Diffamierung, gegen die ich mich aufs schärfste verwahre. Sie ist nur dadurch zu erklären, dass Sie in Ihrer Urteilsfähigkeit durch den leider in den Medien und Politik vorkommenden Narrativ eingeschränkt sind.
• Allerdings erwähnen Sie in Ihrer Anfrage unsere Kreistagsfraktion, indem Sie andeuten, dass wir uns von Gewalt explizit distanzieren müssten. Das ist eine bodenlose Frechheit und eine persönliche Beleidigung. Ich nehme an, es war so gemeint und es ist auch so angekommen. Ich befürchte, damit ist unser kollegiales Verhältnis beendet. Im normalen Leben würde ich eine Entschuldigung erwarten, aber was ist schon normal in der Politik?