Vladimir Skoda (AfD-Kreistagsfraktion)

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2019/2020 am 17.12.2018
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Frau Udelhoven, sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich danke der Kämmerin und allen beteiligten Mitarbeitern für die gewohnt souveräne Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Allerdings sind wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden.

Denn, meine Damen und Herren,

der vorliegende Haushaltsentwurf zeichnet sich durch deutliche Fehlbeträge aus, die zu einem rasanten Verbrauch der Ausgleichsrücklage, d.h. des Eigenkapitals des Kreises führen. Bis Ende des Haushaltszeitraums wird die Rücklage, die zum Jahresbeginn 2018 über 15 Mio.€ beträgt, um zwei Drittel, nämlich 10,2 Mio.€, abgeschmolzen. Die Minderung durch den Fehlbetrag von 1,2 Mio.€ , der im Nachtragshaushalt 2018 eingeplant wurde, ist dabei noch nicht berücksichtigt. Dies eingerechnet, verliert der Kreis innerhalb von 3 Jahren ¾ seines Reservepolsters.

Sollte die Planung für die Jahre nach 2020 in der vorliegenden Form bestehen bleiben, würde die zum Ende 2020 verbliebene Rücklage nach den Zahlen der Kämmerei nicht einmal für ein halbes Jahr zur Deckung des Defizits ausreichen.

Zu dieser dramatischen Verschlechterung ist es durch die Korrektur der ursprünglichen Planung gekommen, die nicht einmal zwei Wochen zurückliegt.

Wie das, meine Damen und Herren?

Der ursprünglich vorgelegte Entwurf ging von optimistischen Annahmen aus und wurde mit einer Stabilisierung des Umlagesatzes der allgemeinen Rücklage auf niedrigem Niveau verknüpft. Das wurde als großer Erfolg angesehen und von den Kommunen selbstverständlich begrüßt. Der Entwurf rechnete mit kumuliertem Verlust beider Jahre von knapp über 4 Mio. €.

Die Verwaltung hatte dann zu diesem Entwurf noch vor den entscheidenden Beratungen der Gremien eine Korrektur vorgelegt, nach der der Fehlbetrag auf das 2,5-fache angewachsen ist.

Der Grund dafür liegt im Wesentlichen in der Berücksichtigung der Risiken aus der nicht auskömmlichen Erstattung der migrationsbedingten Kosten der Unterkunft in Produkt 0.50.20. des Sozialamtes. Dieses Risiko war bekannt und dessen bilanztechnische Berücksichtigung hatte unsere Fraktion beantragt. Dass die Korrektur das Anliegen unseres Antrags aufgenommen hatte, sehen wir mit Genugtuung.

Die Aufstellung des Doppelhaushalts hätte allerding ohne diese Verwerfung ablaufen können, wenn die Kämmerei ihre eigene Risikobewertung in dem Zahlenwerk rechtzeitig berücksichtigt hätte. Wir haben bereits bei der Diskussion zum Nachtragshaushalt 2018 im Frühjahr dieses Jahres auf das Risiko hingewiesen und eine angemessene Berücksichtigung angemahnt. Unser Antrag wurde mit dem Argument abgelehnt, die Bundesregierung hätte die Finanzierung zugesagt und er blieb im Nachtragshaushalt unbeachtet. Auch in dem ersten Entwurf des Doppelhaushalts sind die Risiken lediglich als Fußnote enthalten. Dies führte zu einer Haushaltsplanung, die von optimistischen Eckdaten ausging und scheinbare Ausgabenspielräume öffnete. Erst mit Verspätung sah die Verwaltung selbst ein, dass es keinen anderen Weg gibt, als die zu optimistische Betrachtungsweise aufzugeben und durch den entsprechenden Ansatz die Finanzlage des Kreises glaubwürdig darzustellen. Vielleicht sollte man aus der Geschichte die Lehre ziehen, der Bundesregierung nicht alles zu glauben, hauptsächlich wenn es um Migrationskosten geht.

Vermutlich wäre Gestaltung des Umlagesatzes deutlich anders ausgefallen, wenn das Risikobewusstsein zur Vorsicht gemahnt hätte. Möglicherweise hat auch der „warme Regen“, der in den letzten beiden Jahren durch die Minderung der abgeführten Umlage Landschaftsverband und andere äußere Einflüsse unerwartet die Finanzen des Kreises verbessert hatte, zu einem gewissen Nachlassen des Sparbewusstseins geführt. Eine Reihe von Änderungsanträgen während der Haushaltsberatungen hatte jedenfalls kostspielige Wohltaten zum Ziel. Sie wurden auch teilweise beschlossen und belasten das Ergebnis der beiden Jahre zusätzlich um mehr als 1 Mio. €. Unsere Anträge, die zu Ersparnissen in 6-stelliger Höhe beigetragen hätten, wurden jedoch nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Die nicht konsequent betriebenen Sparbemühungen in den letzten Jahren haben zu einer Schieflage des Haushalts geführt, nachdem sich die von der Verwaltung konstatierten Risiken tatsächlich realisierten und zu einer Haushaltsbelastung führten. Das Ergebnis der vernachlässigten Sparbemühungen und unterschätzten Risiken ist der vorliegende Haushaltsentwurf mit einem unerwartet hohen Fehlbetrag.

Nunmehr muss also spätestens zum Haushalt 2021/22 eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung erfolgen, die sowohl Sparbemühungen als auch die neue Justierung der Kreisumlage erfordern wird. Dabei sollten die Sparbemühungen endlich tatsächlich dem regelmäßig bemühten Ansatz „konsequente Aufgabenkritik“ folgen und am konkreten Nutzen für die Bürger im Kreis ausgerichtet werden. Dazu ist u.E. ein institutionalisierter „Ergebnisorientierter Haushalt“, wie im Sommer von der SPD beantragt, nicht notwendig. Ein nüchterner und realistischer Blick auf die Bedürfnisse der Bürger und eine ebensolche Beurteilung der Wirkungen, die mit dem Einsatz der uns anvertrauten Mittel erreicht werden, würde ausreichen. Da wäre auch eine Rückkehr zu einer Bescheidenheit im investiven Bereich hilfreich. Es wäre notwendig, bereits im Vorfeld der Investitionsentscheidungen die Ansprüche auf das funktional Nötige zu beschränken, statt alle Ausstattungsmöglichkeiten auszuschöpfen.

Eine solche strikte Orientierung an den Bedürfnissen der Bürger würde dann zwingend zu dem von uns angemahnten Verzicht auf überflüssige oder wenig effektive, überwiegend ideologisch motivierte Aufwendungen führen. Hierzu zählen aus unserer Sicht insbesondere die Klimaschutzstelle und das KIZ, deren Auflösung bzw. Mittelumschichtung wir wiederholt ohne Erfolg beantragt haben.

Wir würden uns freuen, bei Konsolidierungsbemühungen mitzuwirken, die von einem solchen sachorientierten Ansatz getragen würden. Nach den bisherigen Erfahrungen haben wir allerdings wenig Hoffnung, dass dies unter den bestehenden politischen Mehrheiten realisiert wird.

Dem vorliegenden Entwurf wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

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Vladimir Skoda (AfD-Kreistagsfraktion)

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2017/2018 am 19.12.2016
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt uns ein Entwurf des Doppelhaushaltsplans für die nächsten 2 Jahre vor. Sie kennen die Zahlen, die sich gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert haben. Als Ergebnis fehlen im Haushalt für 2017 über 5 Mio. die nur durch die Verwendung der Rücklage formell ausgeglichen werden konnten. Für 2018 sieht der Plan einen geringeren Fehlbetrag vor, allerdings bei enormen Unsicherheiten. Der Haushalt und dessen Entwicklungstendenz befinden sich in einer bedenklichen Schieflage.

Eines der Hauptziele wurde allerdings unter Inkaufnahme großer Zukunftsrisiken erreicht: Die Gemeinden wurden nicht zusätzlich belastet; die Umlage konnte sogar geringfügig gesenkt werden.

Ich möchte mich nicht mit Einzelheiten des Haushaltsentwurfs befassen; davon wurde bereits genügend berichtet. Ich möchte versuchen, ein grundsätzliches Problem anzusprechen.

Bevor ich aber dazu komme, möchte ich mich bei der Kämmerin, ihrem Team und allen beteiligten Mitarbeiter in der Verwaltung für die gewohnt sorgfältige Aufstellung des Haushalts herzlich bedanken. In unserem Dank schließen wir uns gerne den übrigen Fraktionen an. Herzlichen Dank.

Wenn wir trotzdem mit dem Prozess der Aufstellung des Haushalts und mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, liegt das nicht an der Leistung der Verwaltung.

Die Verwaltung erbringt gute Arbeit. Das ist auch keine Überraschung, denn die Untersuchungen, Prüfungen, Kontrollen und Organisationsumstellungen hatten in der Vergangenheit und haben auch gegenwärtig die effektive Arbeit der Verwaltung zum Ziel und Objekt.

Wer aber keiner Kontrolle dieser Art unterlag, meine Damen und Herren, war die Politik, die den Rahmen und die Leitideen für die Verwaltung liefern soll. Die politischen Akteure sind keiner Kontrolle unterworfen. Das ist auch so gewollt und richtig.

Wenn ich sage: keiner Kontrolle unterworfen, meine ich aber nicht: frei und unabhängig. Denn selbstverständlich handeln die politischen Akteure im Sinne und nach den Vorstellungen ihrer Partei, ihren Programmen und Zielen. Dazu kommen noch häufig persönliche Überzeugungen und Ambitionen.

Das führt aber dazu, dass die vielfach geforderte strenge „Aufgabenkritik“ als der einzige Weg zu einer wirklich systematischen, wirkungsvollen und zukunftsweisenden Art der Haushaltskonsolidierung, für die die Politik die Vorgaben für die Verwaltung geben soll, in der versuchten Umsetzung bisher nicht über ein klägliches Klein-Klein hinaus gekommen ist.

Eine solche sachliche Überprüfung der Aufgaben und Ziele wurde in der Vergangenheit vielfach gefordert:

• Unser Kostenstrukturprojekt zum vorigen Doppelhaushalt forderte eine mittelfristig angelegte Bemühung um Verbesserung der Kostenstruktur unter anderem durch eine Überprüfung aller Aufgabenbereiche auf Nutzen, Effektivität und Priorität.
• Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herr Tendler sagte bereits zum letzten Haus-haltsentwurf, ich zitiere: „Ich kann nur wiederholen, was in den vergangenen Jahren schon oft gesagt wurde: Nötig ist eine umfassende Aufgabenkritik.“
• Die Neuauflage des AKK im Herbst 2015 wurde auch mit der Überprüfung der Aufgaben begründet.

Die SPD-Fraktion hat nunmehr vor kurzem ein Antrag im Finanzausschuss eingebracht, der offenbar erneut in diese Richtung geht. Ich zitiere auch hier aus der Begründung: „die Politik muss sich … über ihre Ziele und Prioritäten verständigen und eine Beratung des Haushaltes mit der Beratung über eine Strategie für den Kreis verbinden.“ Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag, der von allen Fraktionen angenommen wurde, und werden selbstverständlich gerne an diesem Vorhaben mitwirken.

Das Ziel aus unserer Sicht muss es sein, alle freiwilligen Aufgaben und die damit verbundenen Aufwendungen kritisch nach dem Kriterium des möglichst größten messbaren Nutzen für die Bürger des Kreises zu prüfen.

Dabei wäre es wünschenswert und notwendig, dass die Politik zumindest hier auf der kommunalen Ebene mehr Sachlichkeit und Pragmatismus statt Parteiräson auf den Tag legt. Gerade hier sind aber Zweifel angebracht, ob die Methode der objektiven, sachlichen Aufgabenkritik, so wie wir sie letztes Jahr vorgeschlagen haben und wie sie in der Wirtschaft üblich ist, bei der Gestaltung der Kommunalfinanzen funktionieren wird. Denn anders als in der Wirtschaft haben in der Politik die Entscheidungsträger viele unterschiedliche Rücksichten und Erwartungen parteipolitischer, gesellschaftlicher und sozialer Art zu erfüllen, so dass Objektivität und Sachorientierung häufig auf der Strecke bleiben.

Es gibt mehrere Haushaltspositionen, bei denen die objektive Beurteilung offensichtlich versagt. Für ein klassisches Beispiel halte ich die Haushaltsposition Klimaschutzstelle, Pos. 0.66.50 des Haushalts. Diese Position belastet den Haushalt mit knapp 500.000 Euro. Das vorrangig angegebene Ziel soll die Reduzierung des CO2 Ausstoßes im Kreis, jährlich um ca. 0,5 %.

Eine sachliche Aufgabenkritik müsste lauten:

Der Kreis gibt das ihm von den Bürgern der Kommunen und des Landes anvertraute Geld aus. Welchen Nutzen haben davon die Bürger des Kreises?

Ich will mich jetzt nicht auf das glatte Eis einer Diskussion über den Klimawandel und dessen Ursachen begeben, aber man muss sich nur annähernd die Größenordnungen vor Augen führen, um die es bei den Bemühungen um eine Reduzierung des CO2-Ausstosses geht, um zu erkennen, dass es keinerlei Einfluss auf das Klima im Rhein-Sieg-Kreis oder weltweit geben kann, ob der Kreis dieses Geld nun ausgibt oder nicht. Es gibt also keinen konkreten Nutzen.

Diese Position des Haushalts ist rein ideologisch begründet; die Aufwendungen bringen den Bürgern nichts. Gleichwohl, auf unseren Antrag im AKK, diese Position komplett zu streichen, gab es die Antwort, der Kreis müsse diesen Aufwand treiben, denn Klimaschutz eine Aufgabe sei, die jeden Bürger etwas angeht.

Wie wahr, meine Damen und Herren; jeden mündigen Bürger, der selbst darüber zu entscheiden weiß, ober er zuhause Strom spart oder sich ein Elektroauto kauft, ob er eine neue Heizung oder wärmedämmende Fenster einbaut. Und zwar je nachdem, ob er das Geld dafür hat und ob er an den menschenverursachten Klimawandel glaubt.

Es geht jeden Einzelnen selbst etwas an, aber nicht die Kommunalverwaltung, die nicht berechtigt ist, das Geld der Bürger auf dieser Weise zu vergeuden.

Ein anderes Beispiel dafür, dass eine sachliche und objektive Kritik der Aufgaben der Kreisverwaltung nur schwerlich gelingen wird, ist die – zugegeben betragsmäßig nicht bedeutsame, aber vom Charakter her typische - Position der Unterstützung der Jugendorganisationen der Parteien aus dem Teilhaushalt der Kreistagsbüros, Pos. 01.40. Unsere Anregung, diese Haushaltsposition zu streichen, ging ins Leere.

Dabei liegt die Vermutung, dass es sich um eine unzulässige Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln handeln könnte, auf der Hand. Es ist nicht von ungefähr, dass der Staat die Parteifinanzierung gesetzlich regelt und die Einhaltung der Regeln streng überwacht. Eine Zuwendung der hier praktizierten Art unterläuft die gesetzlichen Regeln.

Auch hier müsste eine objektive, von Parteiräson unabhängige Aufgabenkritik zur Entlastung des Kreishaushaltes von dieser Aufwendung führen.

Es ließe sich die Reihe solcher Beispiele fortsetzen. Ich komme nun aber zum Schluss, meine Damen und Herren, mit der Feststellung, dass wir mit Spannung dem erneuten, von der SPD initiierten Versuch entgegensehen, die Aufgaben des Kreises kritisch zu überprüfen und auf das Sinnvolle und Notwendige zurückzuführen. Wir werden gerne daran mitwirken.

Unsere Skepsis, ob die politischen Akteure wirklich zu einer sachlichen, objektiven Beurteilung der Sachverhalte willens und fähig sind, ist allerdings groß.

Die AfD – Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

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Vladimir Skoda (AfD-Kreistagsfraktion)

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2015/2016 am 26.03.2015
Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

zum ersten Mal kann eine Fraktion der Alternative für Deutschland ihre politischen Vorstellungen in die Gestaltung eines Kreishaushalts einfließen lassen. Unsere Ziele sind: Sparsamkeit und möglichst effektiver Mitteleinsatz zur Entlastung der Gemeinden und ihrer Bürger. Konzentration des Kreises auf seine wesentlichen Aufgaben und nicht zuletzt Verzicht auf – oftmals ideologisch motivierte – Projekte ohne rechenbaren Nutzen.

Die Verwaltung hat einen handwerklich soliden formal ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem sogar die Steigerung der Kreisumlage und damit eine höhere Belastung der Kommunen - nach heftigem Protest der Gemeinden - vermieden wurde. Wir erkennen das an und möchten unseren Dank an die Kämmerin und Ihre Mitarbeiter richten.
Dass dabei der Ehrgeiz zu großen Veränderungen fehlte, ist nicht Fehler der Verwaltung, denn der Impuls dazu wäre die Aufgabe der Politik.

Der Haushaltsentwurf ist ausgeglichen, aber selbst nach der Meinung der Verwaltung mit erheblichen Risiken belastet. Zu oft haben sich in der Vergangenheit Einnahmeschätzungen als zu optimistisch, Ausgabenschätzungen als zu niedrig erwiesen. Wir sehen die Risiken nicht nur bei den Einnahmen z.B. in Gestalt der zu optimistisch geschätzten Beteiligungsergebnisse, sondern auch bei den potentiell steigenden Personal- und den Sozialausgaben; und das nicht nur kurz-, sondern vor allem mittelfristig. Auf mittlere Sicht besteht auch das Risiko wieder steigender Finanzierungszinsen. Sollten sich diese Risiken realisieren – und die Wahrscheinlichkeit ist erfahrungsgemäß groß – , bliebe nur der Ausgleich des Haushalts durch eine weitere Aufzehrung des Eigenkapitals des Kreises, das durch die Abwertung der RWE-Aktien und frühere Defizite bereits dramatisch geschrumpft ist. Der Weg über die Erhöhung der Kreisumlage ist kaum machbar, denn wie wir alle wissen, ist die finanzielle Situation der kreisangehörigen Gemeinden großenteils dramatisch. Sie würden durch eine steigende Umlage in große Bedrängnis geraten. Eine Wende ist hier leider nicht erkennbar.

Wir haben also einen kurzfristig ausgeglichenen Haushalt, der aber schnell zu einem Problem werden kann. Bildlich gesprochen sind wir noch im ruhigen Fahrwasser; für das zu erwartende schlechte Wetter sind wir nicht gewappnet. Und das alles bei einer insgesamt soliden Wirtschaftslage und einer Einnahmesituation des Gesamtstaats, die so gut ist wie nie zu vor.

Wann, frage ich Sie, wenn nicht jetzt, ist Zeit zu handeln, meine Damen und Herren? Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, mit der Politik des bequemen „weiter so“ zu brechen? Wir haben alle das Beispiel unserer Kreisstadt vor Augen, an dem wir sehen, in welche Schwierigkeiten eine Kommune geraten kann, die es versäumt, rechtzeitig für gesunde Finanzen und ausreichende Spielräume zu sorgen.

Die AfD-Fraktion hält vor diesem Hintergrund eine systematische Neuorientierung für notwendig, um den Handlungsspielraum des Kreises in den nächsten Jahren zu erhalten und ggf. die Kommunen zu entlasten. Zu diesem Zweck haben wir ein Kostenstrukturprojekt vorgeschlagen, um die Haushaltsituation nachhaltig zu verbessern:
Im Rahmen dieses Projekts sollen alle, ich betone alle Ausgaben rigoros auf Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität überprüft werden. Dabei müssen wir alle rechtlichen Handlungsspielräume ausschöpfen. Es darf keine Tabus geben. Als Ziel dieses Projekts haben wir eine strukturelle Verbesserung des Kreishaushalts um 20 Millionen Euro genannt. Das ist ambitioniert, aber machbar. Andere Kreise in Deutschland haben solche Operationen erfolgreich hinter sich gebracht. Das erfordert Einschnitte nicht nur bei freiwilligen Ausgaben, sondern auch bei der Personalstruktur und Nutzung aller rechtlichen und faktischen Spielräume bei den Transfers.

Zur Verdeutlichung der Ernsthaftigkeit der notwendigen Sparbemühungen haben wir in einem zweiten Antrag beispielhaft Einsparpotenziale in einigen Bereichen des Kreishaushalts aufgezeigt. Sie summieren sich auf etwa 3 Millionen Euro brutto bei den laufenden Kosten. Dabei haben wir bewusst auch solche Bereiche nicht ausgelassen, die Korrekturen an früheren Beschlüssen des Kreistages erfordern würden. Unsere Vorschläge umfassen z.B. den Verzicht auf Projekte wie die Klimaschutzstelle (ist das wirklich eine Kreisaufgabe?) oder das umstrittene Kommunale Integrationszentrum (das noch immer nach seinem Daseinszweck sucht), Einschnitte vor allem im Bereich der inneren Verwaltung und den vorläufigen Verzicht auf Schaffung neuer Stellen.

Es ist uns leider nicht gelungen, die Kollegen in den Mehrheitsfraktionen von der Notwendigkeit unseres Konzepts zu überzeugen. Weder unser systematischer Ansatz noch unsere konkreten Einsparvorschläge oder unsere weitergehenden Vorstellungen zum Benchmarking und zur transparenteren Darstellung des Kreishaushalts fanden in den Beratungen Beachtung. Die tatsächlich diskutierten und beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfs sind dabei nicht über den Rahmen der üblichen Korrekturen bei einzelnen Positionen und Produkten hinausgekommen. Der vorliegende Antrag auf Wiederaufleben des AK Konsolidierung zum Zwecke der Aufgabenkritik sowie der Antrag zur Organisationsuntersuchung gehen zwar in die richtige Richtung, es fehlt jedoch der konzeptionelle Ansatz. Wie glaubwürdig diese Anstrengungen sein werden, muss sich erst zeigen. Die bisherigen Anläufe dieser Art geben wenig Hoffnung.

Meine Damen und Herren, wird der Haushalt, so wie er nach den Beratungen vorliegt, dem Ziel einer nachhaltigen Gesundung gerecht? Wir haben Zweifel; wir können leider nicht feststellen, dass der Entwurf ein wirkliches Umdenken bedeutet. Der Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, ist nicht erkennbar. Ich habe eingangs gesagt: Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit zum Handeln? Die Wirtschafslage ist stabil. Wir haben einen neuen Landrat. Wir haben eine Kämmerin, die seit nicht allzu langer Zeit im Amt ist. Personelle Änderungen sind immer ideal für eine inhaltliche Wende. Noch scheint die Bereitschaft dafür zu fehlen. Die Zeit ist aber nicht immer günstig. Irgendwann sind neue Personen Teil des alten Problems – dann ist es zu spät. Wir hoffen, dass sich in nächster Zeit etwas mehr bewegt. Wir sind jedenfalls auch in Zukunft gerne bereit, konstruktiv an Verbesserungen mitzuarbeiten.

Aus unserer Sicht wurde eine Chance zu einem konzeptionellen Neuanfang vertan. Der Haushaltsentwurf steht für passive Kontinuität mit kosmetischen Verbesserungen, nicht für den Willen zum notwendigen Wandel. Die AfD wird dem Haushalt daher nicht zustimmen.

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